Herzlich willkommen auf der Internetseite des Amtsgerichts Müllheim/Baden 

Amtsgericht
Werderstrasse 37
79379 Müllheim
Tel.: 07631 / 7479-0
Fax: 07631 / 7479-110

E-Mail: poststelle@agmuellheim.justiz.bwl.de
(Keine Verfahrensschriftsätze! Bitte beachten Sie den unten aufgeführten Hinweis)

Coronavirus (COVID-19) - Hinweise für Besucher des Amtsgerichts Müllheim

Die Auswirkungen der Corona-Virus-Epidemie machen auch vor den Gerichten nicht Halt.

Um Sie als unser Publikum und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen und etwaige Übertragungswege zu unterbrechen, gelten in Ausübung des der Direktorin des Amtsgerichts zustehenden Hausrechts ab dem 10.02.2021 folgende Einschränkungen des Besucherverkehrs:

1.) Hausverfügung: Betretungsverbot:

Personen, die Symptome einer Corona-Erkrankung, eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Körpertemperatur über 37,5 Grad Celsius aufweisen, innerhalb der letzten 14 Tage persönlich direkten Kontakt mit einer Corona-infizierten Person hatten, oder aus einem vom RKI ausgewiesenen Risikogebiet eingereist sind, dürfen das Gebäude des Amtsgerichts Müllheim nicht betreten, falls keine gesetzlich normierte Ausnahme von der Pflicht zur häuslichen Isolation vorliegt.

Jeder Besucher und Verfahrensbeteiligter des Amtsgerichts ist verpflichtet, eine kontaktlose Messung seiner Körpertemperatur zu dulden, die an der Infothek im 1. OG vorgenommen wird. Messdaten werden sofort nach Erhebung gelöscht und werden vertraulich behandelt. 

2.) Hausverfügung: Sicherheitsabstand und Maskenpflicht im öffentlichen Bereich:

Besucher, Bedienstete und Verfahrensbeteiligte haben ausschließlich Zugang zu dem im Erdgeschoss und dem außerhalb der Schleuse im 1. OG befindlichen öffentlichen Bereich (insbesondere dem Sitzungssaal mit Wartebereich), soweit sie

·              einen Mund-Nasen-Schutz (Alltagsmaske) tragen und

·              zu anderen Personen den Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern einhalten. 

Es wird dringend das Tragen einer medizinischen Maske (OP-Maske oder einer Maske, die die Anforderungen FFP2, KN95 oder N95 erfüllt) anstelle einer Alltagsmaske empfohlen.

Bitte halten Sie sich vor oder nach Ihrem Termin so kurz wie möglich im Gerichtsgebäude auf. Vereinbaren Sie Treffpunkte im Freien. Wenn Sie Ihre Alltagsmaske vergessen haben sollten, erhalten Sie bei Bedarf eine Einwegsmaske an der Infothek. Verstöße werden zur Anzeige gebracht - Verstöße gegen die jeweils gültige Corona-Verordnung sind nach §§ 73, 74 InfSchG straf- und bußgeldbewehrt.

3.) Sitzungspolizeiliche Verfügung: Sitzungssaal Zimmer 109, 1. OG:

Es besteht eine grundsätzliche Verpflichtung für Besucher, Bedienstete und Verfahrensbeteiligte, im Sitzungssaal eine Alltagsmaske zu tragen. Die Alltagsmaske darf im Sitzungssaal nur von Verfahrensbeteiligten am Sitzplatz abgenommen werden. Diese dürfen nach § 176 Abs. 2 GVG ihr Gesicht während der Sitzung weder ganz noch teilweise mit einer Alltagsmaske verhüllen. Es wird auch hier dringend das Tragen einer medizinischen Maske (OP-Maske oder einer Maske, die die Anforderungen FFP2, KN95 oder N95 erfüllt) anstelle einer Alltagsmaske empfohlen. 

Es dürfen sich nicht mehr als 15 Personen - einschließlich der Verfahrensbeteiligten - im Sitzungssaal aufhalten. Die Spukschutzwände dürfen weder verrückt werden noch Kommunikation unter Umgehung derselben stattfinden. Es wird regelmäßig gelüftet und die Luftqualität, die in Anhängigkeit zur Aerosolbelastung steht, durch ein CO2-Messgerät kontrolliert und mit Frischluft reguliert, weshalb eine angenehme Raumtemperatur leider nicht mehr gewährleistet werden kann. 

Bei Verstößen gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen der Vorsitzenden kann nach § 177 GVG die Entfernung aus dem Sitzungssaal oder Ordnungshaft angeordnet werden.

Für Ihre Mitwirkung bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie danken wir Ihnen.
Ihr Amtsgericht Müllheim

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Wichtiger Hinweis:

Klagen, Anträge, Rechtsmittel und sonstige Prozesserklärungen können schriftlich, per Telefax, zur Niederschrift vor der Urkundsbeamtin/des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder seit dem  1. Januar 2018 auch als elektronisches Dokument (nicht zu vergleichen oder zu verwechseln mit einer E-Mail) eingereicht werden.
Eine Einreichung per E-Mail ist nicht zulässig.
Die einzelnen Schritte zur elektronischen Einreichung sowie alle notwendigen Informationen hierfür finden Sie auf www.ejustice-bw.de.