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Richterabteilung 1
Direktorin des Amtsgerichts Schlöffel
a) Dienstvorstand des Amtsgerichts
b) Strafverfahren gegen Erwachsene (Strafrichter) entsprechend der Turnusregelung unter
III.
c) Straf- und Bußgeldverfahren (Ordnungswidrigkeiten) gegen Jugendliche und
Heranwachsende (Jugendrichter)
d) Wahl der Schöffen (als Richterin am Amtsgericht gem. § 40 Abs. 2 GVG) und
Jugendschöffen
(als Jugendrichterin gem. § 35 Abs. 4 JGG)
Vertretung:
Richterabteilung 2 Zweitvertretung:
Richterabteilung 3
Richterabteilung 2
Richter am Amtsgericht Soddemann
a) Zivilrechtliche Verfahren
b) Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
c) Zwangsvollstreckungsverfahren
Vertretung:
a): Richterabteilung 3 Zweitvertretung: Richterabteilung 1
b): Richterabteilung 3 Zweitvertretung: Richterabteilung 1
c): Richterabteilung 1 Zweitvertretung: Richterabteilung 3
d): Richterabteilung 3 Zweitvertretung: Richterabteilung
1
Richterabteilung 3
Richterin am Amtsgericht (kraft Auftrags) Becker
a) Strafverfahren gegen Erwachsene (Strafrichter) entsprechend der Turnusregelung unter III.
b) Bußgeldverfahren gegen Erwachsene (Ordnungswidrigkeiten)
Vertretung:
Richterabteilung 2 Zweitvertretung:
Richterabteilung 1
II.
Verfahren, die nach vorherigen Geschäftsverteilungsplänen bereits einem Sachbearbeiter zugeteilt
sind, verbleiben in dessen Zuständigkeit.
Bei Zurückweisung von Straf- und Ordnungswidrigkeitensachen der Richterabteilung 1, in denen das
Rechtsmittelgericht das Urteil aufhebt und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts
Müllheim zurückverweist, wird die Richterabteilung 3 zuständig. Bei Zurückweisung in diesen Fällen betreffend die
Richterabteilung 3 wird die Richterabteilung 1 zuständig.
III.
Am Turnus in Strafsachen gegen Erwachsene (Strafrichter) nehmen die Richterabteilungen 1 und 3
teil.
Neueingänge in Strafverfahren gegen Erwachsene werden im Rahmen des Turnus jeweils getrennt
nach Cs-, Ds-, Gs-, BWL- und AR-Sachen der Richterabteilung 1 und der Richterabteilung 3 abwechselnd, beginnend am 01.01.2025 mit
Richterabteilung 1, zugeteilt.
Die Verfahren sind nach der Uhrzeit des Eingangs bei der Zentralen Verteilungsstelle zu
kennzeichnen und zu verteilen. Bei gleichzeitigem Eingang sind die Js-Nummern maßgebend, wobei die Referatsbezeichnung der
Staatsanwaltschaft und die Js-Nummer als eine Zahl gelten (Beispiel: 25 Js 259/86 = 2525986). Die Sache mit der niedrigeren Kennzahl wird
vor derjenigen mit der höheren Kennzahl eingetragen. Sind keine Js-Nummern vorhanden, ergibt sich die Reihenfolge nach der
alphabetischen Einordnung der Beschuldigten oder Betroffenen. Diese Sachen werden nach den mit einer Js-Nummer versehenen Sachen
eingetragen.
Gehen gegen denselben Beschuldigten an einem oder an unterschiedlichen Tagen verschiedene Verfahren
ein, so werden sie der nach dem vorstehenden Absatz festgestellten Richterabteilung zugeteilt.
Mündet ein Strafverfahren in ein Bewährungsverfahren ist die für das Strafverfahren
zuständige Richterabteilung unter Anrechnung auf den Turnus auch für das Bewährungsverfahren zuständig.
Unter Ds-Verfahren sind das später eingegangene zu dem früher eingegangenen und bei
gleichzeitig eingegangenen dasjenige mit der höheren Js-Nummer zu demjenigen mit der niedrigeren Js-Nummer abzugeben und von der dort
befassten Abteilung unter Anrechnung auf den nächsten Turnus zu übernehmen. Ein Wechsel der befassten Abteilung unter Berufung
auf diese Bestimmung kann nur bis zwei Wochen vor einem anberaumten Hauptverhandlungstermin erfolgen.
In der Hauptverhandlung erhobene Nachtragsanklagen werden unter Anrechnung auf den nächsten
Turnus von der Abteilung bearbeitet, in der bereits das andere Verfahren anhängig ist.
Bei erneuter Antragstellung im Hauptverfahren nach vorangegangener Rücknahme einer Anklage
oder eines Strafbefehls bleibt die Zuständigkeit der Abteilung erhalten.
Interne Bewährungsabgaben erfolgen analog § 462 a Abs. 4 StPO (zuständig ist die
Abteilung, die auf die schwerste Strafart oder bei Strafen gleicher Art auf die höchste Strafe erkannt hat) und werden unter
Anrechnung auf den Turnus im AR-Register eingetragen.
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